NRZ: Die SPD hat wacker gekämpft – ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt,
bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand? Dazu gibt es erst
einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade
mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde? Wohl
kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie
Rente nach 45 Versicherungsjahren. Selbst wenn man einwenden mag,
dass bei einigen Themen nachgegeben werden musste – Gabriel, Kraft
und Co. haben für ihre Sache gut und clever gekämpft. Sie können nun
etwas entspannter vor ihre Mitglieder treten und sie bis zum 12.
Dezember um Zustimmung bitten. Das Gefühl, etwas durchgesetzt zu
haben, ist bei der CDU nur schwach ausgeprägt. Natürlich: Es bleibt
bei der Trennung von privaten und gesetzlich Versicherten; das
Betreuungsgeld bleibt, und die Reichen zahlen nicht mehr Steuern.
Dennoch grummelt es bei den Christdemokraten. Es rächt sich, dass
Kanzlerin Merkel die Konservativen über Jahre beliebig gemacht hat.
Das ärgert die Basis. Fröhlich lachen kann allein CSU-Mann Seehofer,
weil er seine Maut durchgeboxt hat. Hatte Merkel nicht noch kurz vor
der Wahl steif und fest behauptet, dass es die Maut mit ihr nicht
geben werde? Geschwätz von gestern. Merkel kann froh sein, dass sie
ihre Mitglieder nicht zur Großen Koalition befragen muss. Das
Ergebnis wäre unsicherer als bei den Sozialdemokraten. Den 470 000
SPD-Mitgliedern indes dürfte die Zustimmung zum Koalitionspapier
jetzt nicht mehr allzu schwer fallen. Wichtige Forderungen sind
erfüllt. Dennoch wird man an der Wahlbeteiligung und an der Zahl der
„Ja“-Stimmen ablesen können, wie die sozialdemokratische Seele
wirklich tickt. Es gibt aber auch einen klaren Verlierer dieser
Koalition: die junge Generation. Was Schwarz-Rot den Menschen im
Lande beschert, kostet zig Milliarden Euro. Gewaltige Summen, die
heute natürlich niemand hat und deren Finanzierung nun bequem den
nächsten Generationen aufgebürdet wird. Würde man die Jungen zur
Großen Koalition befragen, wäre das Ergebnis erschütternd. Doch weil
es immer weniger junge Menschen gibt, fällt deren Protest kaum auf.
Dies wird sich irgendwann rächen. Das Thema „Generationenvertrag“
muss unsere künftige Regierung mehr als ernst nehmen. Gerade eine
Große Koalition hätte die Macht dazu. Sie muss sich nicht nur ums
Hier-und-jetzt kümmern, sondern auch um die Zukunft.

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