Die Verleihung dieses Preises ist natürlich ein
Signal an die 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union, die
in diesen Krisenzeiten allzu leicht verdrängen, wofür Europa steht.
Für den Frieden, aber auch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Wohlstand, offene Grenzen; all das, was wir für selbstverständlich
erachten, was auf der Welt aber immer noch Leuchtturmcharakter hat.
Europa hat sich nicht von ungefähr zu einer Festung entwickelt, an
deren Mauern all jene zerschellen, für die es zu einem Sehnsuchtsort
geworden ist. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist aber auch
Mahnung an die Politik, die die Union um die Menschen herum errichtet
hat und es versäumt hat, ihren Wert zu vermitteln. Die erbärmliche
Konstruktionsfehler gemacht hat, in ihrem Bemühen, die Integration
voranzutreiben – koste es, was es wolle. Die Europäische Union ist in
den Augen vieler Bürger noch immer vor allem eine wirtschaftliche
Zweckgemeinschaft, das Europa der Konzerne, in dem Arbeitnehmerrechte
ausgehöhlt werden, Arbeitsmigration zur Förderung von Dumpinglöhnen
befördert und staatliche Wohlfahrt abgeschafft wird; in dem die
soziale Ungerechtigkeit zunimmt. Die Europäische Union ist für viele
Menschen eine aufgeblähte und teure Brüsseler Bürokratie, von der sie
sich fremdbestimmt fühlen, und für die sie bezahlen, ohne etwas
zurück zu bekommen.Das hat Europa nicht verdient. Ja, der europäische
Integrationsprozess muss vorangetrieben werden, hin zu einer
politischen Union. Das geht aber nur mit den Menschen in Europa. Die
Politik ist in der Pflicht, den Bürgern die Union zu erklären, für
sie zu werben. Da gibt es noch viel Nachholbedarf. Der
Friedensnobelpreis für die Europäische Union muss Ansporn sein für
mehr Europa – aber für eines, das demokratischer, transparenter,
solidarischer und sozialer ist.
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