NRZ: Ein zu hoher Preis – ein Kommentar von JAN JESSEN

Es ist immer bitter, wenn Grundrechte zugunsten von
politischem Pragmatismus zurechtgestutzt werden, wie es jetzt mit der
Reform des Asylrechts geschehen ist. Die Deklaration westlicher
Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer dient vor allem einem
Zweck: den Druck aus dem Kessel lassen. Kurzfristig wird damit
rechtspopulistische Stimmungsmache abgefedert. Weniger Flüchtlinge
sind dadurch nicht zu erwarten, die Anerkennungsverfahren für
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien werden lediglich
verkürzt. Dafür das Grundrecht auf Asyl weiter zu beschneiden, ist
ein zu hoher Preis, selbst wenn dafür im Gegenzug Flüchtlingen in
einem bescheidenen Maß mehr Freiheiten gewährt werden.

Zumal die Diskussion um die sogenannten Armutsflüchtlinge – die
auf dem Balkan eben auch Diskriminierung erfahren – ohnehin nicht
ansatzweise die eigentlichen Herausforderungen erfasst hat. Europa
ist – noch – eine Insel der Seligen in einer Welt, die aus den Fugen
gerät. Kriege, Konflikte, bald sicher auch der Klimawandel und ja,
wirtschaftliche Not, werden zukünftig eher mehr als weniger
Flüchtlinge zu uns treiben. Das einfache Rezept „Schotten dicht und
Augen zu“ hilft nicht weiter. Es wird schon gar nicht dem
christlich-abendländischen Wertekanon gerecht, der immer gerne dann
zitiert wird, wenn es gilt, kulturelle Ãœberlegenheit zu
demonstrieren.

Wer wie Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen
will, muss sich diesen Herausforderungen stellen. Finanziell, damit
Flüchtlinge in Städten und Gemeinden menschenwürdig untergebracht
werden können; aber auch geistig-ideell, um Ängste in der Bevölkerung
zu mildern – und damit eine weitere Beschneidung von Grundrechten zu
verhindern.

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