NRZ: Gut gemeint, aber wenig hilfreich – ein Kommentar von PETER HAHNE

Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen
von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf
Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der
Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen
mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die
Bundesregierung mit der „Mietpreisbremse“ das passende Instrument zum
Mieterschutz gefunden? Fraglich. Der Gesetzentwurf atmet den guten
Willen, strotzt aber auch vor Nebenwirkungen – und dürfte sich in
vielen Fällen als weiße Salbe erweisen. Mehr noch: Fasst die
Regierung die Vorgaben für die Mietpreis-Schutzgebiete nicht genauer,
droht in den Ländern bürokratische Willfährigkeit zulasten der
Vermieter.

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