NRZ: Liberaler Treppenwitz. Kommentar von Christian Icking

Es war gestern ein weiterer bitterer Tag für die
Schlecker-Beschäftigten, als auch die letzte Hoffnung auf die
Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten der
geschlossenen Filialen platzte. In zermürbenden Beratungen hatten die
Bundesländer um eine Lösung gerungen – am Ende scheiterte die
Bereitstellung einer Kreditbürgschaft am Widerstand der Länder
Sachsen, Niedersachsen und Bayern.

Und hier liegt die besondere Brisanz der Schlecker-Tragödie: In
diesen drei Bundesländern sperrte sich die jeweils mitregierende FDP
gegen die geplante Auffanglösung. Nach eindeutiger Ablehnung durch
die Berliner Parteifreunde Philipp Rösler und Rainer Brüderle blieben
auch die Wirtschaftsminister Jörg Bode (Niedersachsen), Sven Morlok
(Sachsen) und Martin Zeil (Bayern) ganz auf der marktradikalen Linie,
wonach Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen abzulehnen sind. Da
half auch nicht die Mahnung von Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU), dass die Nutznießer einer Transfergesellschaft die
Arbeitnehmer und nicht das Unternehmen seien.

Man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da
ziehen Politiker einer Partei, die zunehmend an den Rand der
Bedeutungslosigkeit gerutscht ist und damit nur noch einen Bruchteil
der Wähler-Interessen vertritt, gnadenlos und ohne Rücksicht auf
Verluste ihren Streifen durch.

Dieselbe Partei, die Zig-Milliarden-Pakete zur Rettung von Banken
und europäischen Schuldenstaaten mit absegnete, pocht bei Schlecker
aufs ordnungspolitische Prinzip. Anders als Hoteliers, denen die FDP
ein saftiges Mehrwertsteuer-Geschenk machte, haben die
Schlecker-Mitarbeiterinnen bei der gelben Splitterpartei keine Lobby.

In Kauf nehmen Rösler & Co. damit, dass sich nun auch die
Mitarbeiterinnen der Schlecker-Filialen, die eigentlich vor dem Aus
gerettet werden sollen, massiv Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen
müssen. Denn der überlebensfähige Teil des insolventen Unternehmens
lässt sich viel schwerer an Investoren verkaufen, wenn eine Welle von
Kündigungsschutzklagen der Frauen droht, die jetzt entlassen werden.

Mal sehen, wie das bei den Wählern ankommt. Als lebenserhaltende
Maßnahme taugt dieser liberale Treppenwitz sicher nicht. Für
Schlecker nicht – und wohl auch nicht für die FDP.

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