NRZ: Linkenchef Ernst empört über CSU: „Versuch politischer Brandstiftung“

Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte angeregt ein
Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen. Dieser Vorstoß sei
als ein Versuch der „politischen Brandstiftung“ zu werten, sagte
Ernst der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ).
Wer wie Dobrindt argumentiere, „verharmlost die braune Gefahr und
ermutigt rechte Gewaltbanden“, so Ernst, der auf regelmäßige
Ãœbergriffe „von Neonazis auf unsere Büros“ verwies. Die CSU kündige
mit dem Vorstoß den Konsens der Demokraten einseitig auf, kritisierte
der Vorsitzende der Linkspartei.

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