NRZ: Nahles im Recht – ein Kommentar von PETER HAHNE

Gelegentlich trifft diese Bundesregierung auch
richtige Entscheidungen. Der Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zielt auf eine Stärkung
der Tarifeinheit in den Betrieben – und könnte so künftig für etwas
mehr öffentlichen Frieden bei Tarifauseinandersetzungen sorgen. Bei
allem gebotenen Respekt für die Koalitionsfreiheit und das
Streikrecht: Lokführer und Piloten haben den Bogen zuletzt
überspannt. Sie kämpfen für ihren Vorteil, verständlich – doch
geschah das mit Unterstützung des Bundesarbeitsgerichts seit 2010
leider allzu häufig auf dem Rücken der Reisenden. Nein: Eine
Beschneidung des Streikrechts muss sich Nahles nicht vorwerfen
lassen. Ob ihr Gesetz den erhofften Erfolg hat, wird sich freilich
erst noch zeigen müssen.

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