NRZ: Notwendige Entlastung – ein Kommentar von JAN JESSEN

Natürlich wäre es eine frohere Botschaft für die
Kommunen gewesen, wenn am Ende des Flüchtlingsgipfels das Versprechen
einer größerer Kostenübernahme durch den Bund gestanden hätte. Was
dabei herausgekommen ist, kann aber auch dazu beitragen, die Städte
und Gemeinden deutlich zu entlasten – wenn wie versprochen
Asylanträge künftig schneller bearbeitet und Flüchtlinge ohne
Anerkennungsperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt
werden. In dieser Maschinerie müssen aber alle Rädchen ineinander
greifen. Dazu gehört, dass die Länder größere Kapazitäten in den
Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Das kostet zwar Geld, sichert
aber den sozialen Frieden in den Kommunen. Das sollte es wert sein.

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