Vier Wochen nach der Katastrophe von Fukushima
spricht sich die SPD in NRW gegen einen absoluten Ausstieg aus der
Steinkohle-Förderung aus. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im
Landtag, sprach sich gegenüber der in Essen erscheinenden Neue
Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) für ein Festhalten an der sogenannten
Revisionsklausel aus. Gemäß dieser Klausel im
Steinkohlefinanzierungsgesetz sollte der für 2018 beschlossene
Ausstieg aus der Bergbauförderung im kommenden Jahr noch einmal
überprüft werden; auf Druck der EU-Kommission soll die
Revisionsklausel gestrichen werden. Römer: „Die Zulieferer und
Anlagenbauer der Bergbautechnik in NRW mit rund 19 500
Arbeitsplätzen brauchen zur Behauptung ihrer Spitzenstellung am
Weltmarkt deutsche Zechen. Und wir sollten unter dem Aspekt der
Rohstoffsicherung auch die Steinkohle einbeziehen.“ Andreas
Meyer-Lauber, Chef des DGB-NRW sagte der NRZ, angesichts der jetzt
eingeläuteten energiepolitischen Wende müssten alle Fragen neu
überdacht werden: „Eine Brücke aus Gas und Kohle ist allemal besser
als eine aus Uran und Plutonium
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