Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her,
dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben. Das Drama
macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind
offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen.
Viele Wünsche, wenig Realitätssinn. Nun wollen die Parteien von
Montag bis Mittwoch nachholen, was sie bisher nicht schafften. Diese
Tage sind wie eine Haushaltsklausur. Die bisherige Wegstrecke war
wichtig. Es musste ja der Eindruck erzeugt werden, dass die SPD der
Union viel abtrotzt; und dass „Weiter so“ keine Haltung ist. Die
Frage „Wo bleibt die CDU?“ ist Musik in den Ohren von SPD-Chef Sigmar
Gabriel. Aber der springende Punkt ist, dass am Ende abgerechnet
wird. Und alles, was mit dem F-Wort versehen wird, mit dem
Finanzierungsvorbehalt, ist Blech. Die SPD hat sich früh dem Diktat
der Union unterworfen: Keine höheren Steuern, keine Schulden. Deshalb
ist wenig Geld da für die Infrastruktur, die Bildung, die Familien,
die Kommunen, gar speziell für NRW. Allzu viele Wegmarken für ein
Traumterritorium.Wenn Angela Merkel nicht die Nerven verliert und das
Portemonnaie in der Hand behält, bleiben der SPD der Mindestlohn, der
Doppelpass, nicht zu vergessen: Das tröstende F-Wort. Nun liegen
zwischen Abschluss und Befragung der SPD-Basis zehn Tage. Dann
schlägt die Stunde der famosen Hannelore Kraft. Sie wird aus zwei
Eiern ein großes Omelett zaubern und den SPD-Mitgliedern auftischen.
Sie werden es schnell satt haben.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Weitere Informationen unter:
http://