NRZ: Quälende Selbstbeschäftigung – Kommentar zur NRW-CDU von Tobias Blasius

Noch ist nicht ausgemacht, ob Rot-Grün wirklich im
Schlafwagen zu neuer Macht in Nordrhein-Westfalen rollen kann. Fünf
Wochen vor der NRW-Landtagswahl macht die CDU jedoch wenige
Anstalten, die Weichen beherzt anders zu stellen. Klatschrekorde und
Solidaritätsadressen auf Vorwahl-Parteitagen sind das eine,
alltägliche Geschlossenheit und inhaltliche Entschiedenheit das
andere. Obwohl die nach nicht einmal zwei Jahren an ihrer
Haushaltspolitik gescheiterte rot-grüne Minderheitsregierung
ausreichend Angriffsflächen böte, ergeht sich die Union bislang in
quälender Selbstbeschäftigung. Nach der tagelangen parteiinternen
Debatte über das fehlende NRW-Bekenntnis des Bundesumweltministers
und Spitzenkandidaten Norbert Röttgen folgte die abrupte Abkehr von
Studiengebühren und klaren Sparvorschlägen für den Landesetat.
Obendrein meuterte in einem beispiellosen Vorgang noch ein
Bezirkschef gegen die Personalpolitik der Parteispitze. Wenn die
NRW-CDU nicht schnell zu bürgerlichen Werten wie Verlässlichkeit und
Glaubwürdigkeit zurückfindet, wird im Wahlkampf-Endspurt selbst
Bundeskanzlerin Angela Merkel als populärste Zugnummer nur noch wenig
ausrichten können.

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