NRZ: Trügerische Ruhe – Kommentar von Sabine Brendel

Wer glaubt, dass die seit Frühjahr 2010 grassierende
Schuldenkrise im Euro-Währungsraum endlich abebbt, irrt sich. Zwar
können sich Sorgenstaaten wie Italien und Spanien wieder günstiger
Geld an den Finanzmärkten bei Banken oder Versicherern borgen. Aber
das verdanken sie vor allem der Europäischen Zentralbank, die der
geschwächten Bankenbranche jüngst massiv, günstig und ungewöhnlich
langfristig Geld geliehen hat.

Die Politiker müssen den Beweis erst noch liefern, dass sie die
richtigen Lehren aus der Krise gezogen haben. Dafür gibt es
zumindest Anzeichen. Kanzlerin Merkel sucht mit den europäischen
Staats- und Regierungschefs nach Wegen, welche Wirtschaftsreformen
Europa wieder fit für den weltweiten Wettbewerb machen können.

Bisher haben die Politiker auf EU-Ebene lediglich eine Menge
Papier produziert Рdazu geh̦ren diverse Abkommen und
Absichtserklärungen wie „Fiskalpakt“ und „Euro-Plus-Pakt“. Auf dem
Gipfeltreffen sind wieder einige Seiten relativ vage formulierter
wirtschaftspolitischer Vorhaben dazugekommen.

Nun müssen Merkel und ihre EU-Kollegen diese Vorhaben den Bürgern
erklären und die Pläne umsetzen. Es wird Jahre dauern, bis sich
Europa von der jüngsten Krise erholt hat.

Um diese Erholung zu beflügeln, werden die Europäer wohl den
Nottopf für klamme Staaten vergrößern, auch wenn sich Deutschland
bisher dagegen wehrt. Merkel weiß, dass dieses Thema innenpolitisch
Ängste schürt. Denn wird der Nottopf aufgestockt, muss der größte
EU-Staat Deutschland seine Bürgschaften erhöhen.

Deutschland schickt jedoch keinen Cent in hilfsbedürftige
Euro-Staaten. Es bürgt lediglich für die Notkredite. Und kassierte
allein von Griechenland dafür bisher fast 400 Millionen Euro Zinsen –
kein schlechtes Geschäft. Panik ist also nicht angebracht, auch wenn
die Bürger die Diskussionen um den Euro-Rettungsfonds kritisch
verfolgen sollten.

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