NRZ: Verlogene Debatte – Kommentar zur Energiewende von Peter Hahne

Die Verlogenheit der deutschen Energiedebatte hat in
dieser Woche einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die
Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 auf knapp 5,3 Cent
je Kilowattstunde steigt, holen die Gegner der Energiewende zum
großen Gegenschlag aus. Stromkonzerne malen Horrorszenarien an die
Wand, das Trommelfeuer gegen die Förderung regenerativer Energien
zeigt Wirkung. Inzwischen hat sich in den Köpfen vieler Bürger die
Vorstellung festgesetzt, allein die Förderung von Sonne, Wind und
Biomasse sei schuld an den steigenden Strompreisen. Die Wahrheit ist
freilich komplizierter. Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft
und fossilen Energieträgern viel Geld kostet. Vor allem in der
Umstiegsphase sind hohe Investitionen in neue Kraftwerke und Netze
nötig. Die Erneuerbaren sind tatsächlich für die Hälfte des
Strompreisanstiegs in den letzten zehn Jahre verantwortlich. Vieles
wurde dabei von der Politik falsch angefasst, Sonnenenergie lange zu
üppig, Energiesparen zu wenig gefördert. Aber: Deshalb sollte man
nicht die ganze Energiewende infrage stellen und allein den
Erneuerbaren die Schuld für höhere Preise in die Schuhe schieben.
Auch Gas und Kohle sind teurer geworden, die generösen Ausnahmeregeln
für die Industrie zahlen Verbraucher und Kleinunternehmen. Deshalb
ist es viel zu kurz gesprungen, wenn der Bundesumweltminister jetzt
die Verbraucher zum Energiesparen aufruft und die Fördergesetze auf
den Prüfstand stellen will. Das kann man machen, viel mehr als ein
Ablenkungsmanöver vor der Bundestagswahl aber ist das nicht. Viel
wichtiger ist eine ehrliche Debatte darüber, wie die Kosten der
Energiewende in Zukunft gerechter verteilt werden können. Die
Industrie muss stärker ins Boot geholt werden, Geringverdiener,
Hartz-IV-Empfänger und Verbraucher könnten entlastet werden. Für
diese Debatte ist die Bundesregierung bislang nicht bereit – ihre
Sorge um die armen Verbraucher darf man deshalb getrost als Heuchelei
bezeichnen.

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