Nichts Neues von den Wirtschaftsweisen: Wie gewohnt
nehmen die Ökonomen jeden wirtschaftspolitischen Beschluss der
Regierung auseinander, der auch nur im Entferntesten nach
Sozialpolitik riecht. Könnte ja sein, dass Mindestlohn, Frührente
oder selbstredend auch die Energiewende die Konjunktur dämpft. Das
mag sein. In der Summe ist das sogar sehr wahrscheinlich. Aber haben
sich die gut dotierten Regierungsberater wohl schon einmal Gedanken
darüber gemacht, dass Wirtschaftspolitik immer auch
Gesellschaftspolitik ist? Offenbar nicht. Die neoklassische Lehre aus
den Lehrbüchern der Volkswirtschaft gilt der Ratsmehrheit seit mehr
als 50 Jahren als quasireligiöses Glaubensbekenntnis. Entsprechend
vorhersehbar sind die Empfehlungen der Marktgläubigen. Jedes Jahr.
Für die Regierung, für den interessierten Beobachter. Der Rat hat
sich damit selbst überflüssig gemacht. Wenn der Bundesfinanzminister
Geld sparen will, kann er hier ansetzen.
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