Nüßlein: Baurecht mit Augenmaß novellieren

Heute hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung
des Baugesetzbuchs stattgefunden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung
von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf
zur Novellierung des Baugesetzbuchs und die darin vorgesehenen
Regelungen werden diesem Ziel gerecht. Deshalb ist der Entwurf
grundsätzlich zu begrüßen.

In einigen Punkten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sehen
wir aber noch Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf sieht zum Beispiel
vor, dass die baurechtliche Privilegierung von Stallanlagen im
Außenbereich eingeschränkt werden soll.

Die Landwirtschaft gehört zu den tragenden Säulen im ländlichen
Raum. Deshalb ist es der CSU-Landesgruppe ein wichtiges Anliegen,
dass die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Landwirte nicht
beeinträchtigt werden. Hierfür setzen wir uns in den anstehenden
Gesprächen zur Novellierung des Baugesetzbuchs ein.“

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