Nüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa

Heute hat das Bundeskabinett den
Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:

„Die deutsche Wirtschaft bleibt 2013 das Zugpferd für Wachstum und
Beschäftigung in Europa. Das ist insbesondere deshalb eine gute
Nachricht, weil die deutsche Wirtschaft mit erheblichem Gegenwind aus
dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu kämpfen hat. Dass
die Bundesregierung für das laufende Jahr ein etwas schwächeres
Wachstum erwartet als in ihrer Herbstprojektion, ist vor allem auf
die schwächere Entwicklung unserer Konjunktur im vergangenen Jahr und
im laufenden Winterhalbjahr zurückzuführen. Das Wachstum wird im
Laufe des Jahres 2013 an Substanz gewinnen. Das sind gute Aussichten.
Besonders erfreulich ist, dass auf dem Arbeitsmarkt das Rekordniveau
bei der Beschäftigung nahezu gehalten werden kann. Die Entwicklungen
bei Wachstum und Beschäftigung sind Beleg dafür, dass die
Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition unser Land auf
der Erfolgsspur hält. Die Politik von Rot-Grün würde unsere Erfolge
zunichtemachen. Das zeigt sich etwa bei der steuerlichen Förderung
der Gebäudesanierung und dem Abbau der kalten Progression. Beides
haben SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss verhindert. Sie
verspielen damit wichtige Impulse für unsere Wirtschaft verspielen.
Mit Verantwortungsbewusstsein für unser Land hat das nichts zu tun.
Die christlich-liberale Koalition hingegen nimmt ihre Verantwortung
wahr: Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit
unserer Wirtschaft weiter stärken. Dazu müssen wir die Stabilisierung
des Euro weiter vorantreiben, den Weg der strikten
Haushaltskonsolidierung weitergehen, den Fachkräftebedarf sichern und
die Energiewende so umsetzen, dass Energie sicher und bezahlbar
bleibt. Hierfür zeigt der Jahreswirtschaftsbericht vernünftige Wege
auf. Etwas zu kurz kommen die Themen Forschung und Entwicklung sowie
Breitbandausbau. Wir brauchen ein hohes Forschungs- und
Entwicklungsniveau, um die Innovationskraft unserer Wirtschaft
auszubauen. Deshalb braucht es eine steuerliche Forschungsförderung,
wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ebenso erwarte ich
von der Bundesregierung Vorschläge dafür, wie der Bund seiner
finanziellen Verantwortung beim Thema Breitbandausbau gerecht werden
kann. Denkbar wäre eine Unterstützung des Breitbandausbaus mit einem
Bürgschaftsprogramm des Bundes. Dies sollte geprüft werden, um eine
gleichwertige Breitbandversorgung von ländlichen Regionen und
städtischen Gebieten zu erreichen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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