Nüßlein: Jahreswirtschaftsbericht – Deutschland ist Spitze

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in
Europa. Durch unsere besonnene Politik und unsere fleißigen Menschen
in den Unternehmen sind wir Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für
Europa. Während andere europäische Länder bangen müssen, ob ihre
Bonität weiter herabgestuft wird, gilt Deutschland bei den
Ratingagenturen als krisenfest und behält die Top-Bewertung von AAA.

Das ist der Lohn für unsere engagierte Arbeit. Wir haben die
Arbeits- und Produktmärkte strukturell verbessert und damit die
Grundlagen für robustes Wachstum und Rekordbeschäftigung gelegt. Mit
voraussichtlich nur einem Prozent liegt unsere Defizitquote deutlich
unter dem drei Prozent-Maastricht-Kriterium. 2012 wird unser
gesamtstaatliches Defizit weiter sinken.

Noch sind aber nicht alle Probleme gelöst. Auch wissen wir noch
nicht, ob alle europäischen Staaten mit dem notwendigen Einsatz ihre
Hausaufgaben lösen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen eine
Stabilitätsunion für Europa. Eine Vergemeinschaftung von Schulden
lehnen wir ab.

In unserem Positionspapier –Industriestandort Deutschland sichern–
hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth 32
Forderungen aufgestellt, wie wir die hervorragenden deutschen
Standortfaktoren noch weiter verbessern wollen. Für uns ist eine
starke Wirtschaft die Voraussetzung für den Wohlstand in unserem
Land, und sie bildet die finanzielle Grundlage für die
Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.“

Hintergrund:

Die Bundesregierung legt traditionell bis Ende Januar eines jeden
Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte
Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete
gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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