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Nur noch vier Mitarbeiter für Ex-Bundespräsidenten

Union und FDP haben sich auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Danach wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Deutschen Bundestags bekommen. Ziel sei es, die Kosten für die Versorgung deutlich zu senken. Die Regelung soll ausschließlich nur für künftige Ex-Präsidenten und Ex-Kanzler gelten und ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, hieß es. Ursprünglich war geplant, alle bereits ehemaligen Staatsoberhäupter und Regierungschefs in die Neuregelung mit einzubeziehen.

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