Oberhessische Presse: Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Als „dürftig“ hat die Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert. Im
Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse
(Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes in Form einer „Inlandsaufklärung“ mit „gesetzlich
klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle“. Bei
der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover gehe es lediglich
um „Standards für den V-Leute-Einsatz und eine zentrale Datei zum
Erfassen der V-Leute“, so die Politikerin. Auf die Vorgaben aus
Karlsruhe, Geheimdienste und Polizei noch schärfer zu trennen, gingen
die Innenminister indes überhaupt nicht ein.

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Anja Luckas
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