Ohoven: Altmaiers Soli-Plan nur erster Schritt in die richtige Richtung – Ziel bleibt vollständige Soli-Abschaffung ab 2020

Zum Soli-Ausstiegsplan von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Soli-Ausstiegsplan von Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem
mittelstandsfeindlichen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz dar. So ist es zu begrüßen, dass alle Zahler des
Solidaritätszuschlags gleichermaßen entlastet werden sollen. Bisher
müssten beispielsweise Single-Haushalte oberhalb von 74.000 Euro
brutto weiterhin ganz oder teilweise den Soli zahlen.

Gleichwohl kann ein stufenweiser Abbau des Soli bis 2026 nur ein
erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das Ziel muss die
vollständige Abschaffung des Soli für alle zum 1. Januar 2020
bleiben. Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
Vor allem aber kann der Wegfall des Soli nur dann seine volle
konjunkturelle Wirkung entfalten und dem Abschwung entgegenwirken.“

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