Ohoven: Bundestag muss gegen Griechenland-Paket stimmen

Zur morgigen Sondersitzung des Deutschen
Bundestages erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf,
geschlossen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu stimmen.
Athen setzt die Politik des Hinauszögerns und Taktierens fort. Berlin
darf dieses Spiel des ständigen Aufschiebens nicht länger mitspielen.

Ob die griechische Regierung die angekündigten Reformen umsetzt,
ist mehr als fraglich. Sie hat versprochene Reformen bisher nie
umgesetzt und kam bis heute ihren Verpflichtungen nicht nach. Da der
IWF erst später über eine mögliche Beteiligung entscheiden will,
fehlt zudem eine Grundvoraussetzung für die Griechenland-Hilfe.

Der Mittelstand ist für klare Verhältnisse. Das Referendum der
Griechen war eindeutig und sollte endlich auch von allen anderen
Europäern respektiert werden. Ein Grexit ist für Griechenland jetzt
die einzige Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Ohne das Korsett des Euro würde die griechische Wirtschaft
wettbewerbsfähiger werden.

Wir sagen Ja zu humanitärer Hilfe für Griechenland. Wir sagen aber
ebenso klar Nein zu weiteren Zahlungen in unbestimmter Höhe, wie dies
auch viele renommierte Wissenschaftler tun. Dass Griechenland kurz
vor der Abstimmung eine neue Finanzierungslücke von 6,2 Milliarden
Euro einräumt, ist ein Alarmzeichen. Auf dieser Grundlage darf der
Bundestag keine Gelder für ein weiteres Hilfspaket freigeben.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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