Zu dem heute bekanntgewordenen Kompromiss der
Koalitionsparteien zur Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Schwarz-Rot ist es bei der Erbschaftsteuer nicht gelungen, eine
gerechte, verfassungsrechtlich saubere und unbürokratische Lösung zu
finden. Der Kompromiss der Koalitionsparteien schadet dem Mittelstand
in Deutschland. Zudem ist schon jetzt absehbar, dass sich das
Bundesverfassungsgericht bald wieder mit dem Thema beschäftigen wird.
Die Erbschaftsteuer ist und bleibt ungerecht, belastet den
Mittelstand über Gebühr und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze.
So erweist sich die vermeintliche Entlastung von Bürokratie für
Betriebe zwischen sechs und 20 Beschäftigten bei genauem Hinsehen als
Verschlechterung der bisherigen Regelung. Für mehr als 80 Prozent der
Mittelständler nimmt die bürokratische Belastung sogar noch zu.
Wenn der Bundesfinanzminister wirklich die Steuerreform zu seinem
Thema machen will, soll er bei der Erbschaftsteuer anfangen und diese
sofort abschaffen, wie dies der Mittelstand seit langem fordert.
Länder wie die Schweiz, Österreich oder Kanada haben es erfolgreich
vorgemacht. Denkbar wäre auch die von der CSU vorgeschlagene
Regionalisierung als Einstieg in den Ausstieg bei der
Erbschaftsteuer.“
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