Ohoven: Nein zu einer europäischen Schuldenunion durch “Corona-Bonds”

Zu Forderungen nach einer Einführung von Corona-Bonds erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

“Der Mittelstand sagt Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden durch Corona-Bonds. Der bereits existierende Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ermöglicht schon längst, angeschlagenen EU-Staaten Kredite mit Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen zu beschaffen.

Corona-Bonds sind nichts anderes als Eurobonds mit einem neuen Etikett – und damit die Einladung zum ungehemmten Schuldenmachen auf Kosten Dritter. Schon jetzt gewährt Deutschland seinen Nachbarn in der Coronakrise solidarische Hilfe und trägt zudem seit Jahren die Hauptlast im Rahmen der europäischen Transferunion.

In der EU dürfen finanzpolitisches Handeln und Haften auch in Zukunft nicht getrennt werden. Die Umwandlung der Transferunion in eine Schuldenunion widerspräche dem Geist der Europäischen Gemeinschaft und ist gegenüber dem Steuerzahler in Deutschland nicht zu verantworten. Hier muss die Bundesregierung im Geleitzug mit den anderen stabilitätsorientierten Ländern der EU wie den Niederlanden und Österreich hart bleiben.”

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