Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren

Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags „Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen Missbrauch von Marktmacht“ erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Wir fordern die Einrichtung einer unabhaengigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die Zahlung von Treue-Boni oder willkuerliche Auslistungen im Lebensmitteleinzelhandel melden koennen. Denn die Konzentration am Lebensmittelmarkt auf wenige Unternehmen setzt diese in eine Machtposition, deren Missbrauch zu Lasten der Verbraucher, Arbeitnehmer, der Umwelt und des Wettbewerb selbst gehen kann.
Bislang werden Verstoesse von den betroffenen Produzenten und Lieferanten aus Angst vor Sanktionen oft nicht gemeldet. Die bei der Ombudsstelle gesammelten Informationen koennen die Arbeit des Kartellamtes erleichtern.

Wir fordern faire Arbeitsbedingungen und einen gesetzlich garantierten Mindestlohn fuer die Beschaeftigten. Denn mit Verweis auf den Preisdruck vergeht in der Ernaehrungswirtschaft kaum eine Verhandlung ohne Forderung der Unternehmensvertreter nach niedrigeren Loehnen und geringeren Sozialleistungen.

Wir fordern mehr Transparenz und brauchbare Informationen fuer Verbraucher und eine staerkere Beruecksichtigung ihrer Interessen: Auch sie leiden unter dem Missbrauch von Marktmacht, wenn immer haeufiger billigere Ersatzstoffe in der Lebensmittelproduktion eingesetzt werden, und wenn die angebotenen Produkte dem Wunsch der Verbraucher nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln nicht entsprechen.

Wir fordern, dass Unternehmen kuenftig auch ueber soziale und oekologische Bedingungen im Handel und bei den Zulieferern berichten. Damit wuerde transparent und vergleichbar, ob und wie verantwortungsvoll Unternehmen agieren.

Wir erwarten breite Unterstuetzung fuer unseren Antrag. Denn auch CDU/CSU und FDP haben sich mehrfach oeffentlich fuer die Einrichtung der Ombudsstelle ausgesprochen. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte eine oeffentliche Anhoerung zur Nachfragemacht des Einzelhandels den Handlungsbedarf deutlich gemacht. Aber bisher blieb die Bundesregierung untaetig.

Das Bundeskartellamt meldet eine Konzentration von 85 Prozent des Absatzmarktes auf die vier groessten Handelsunternehmen.
Inzwischen wurde eine Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmittelhandels eingeleitet.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69