Orbán inszeniert und macht Flüchtlinge zu Geiseln

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in
Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán scharf: „Viktor Orbán inszeniert, indem er
die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert
er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst
machen.“

Harms äußert sich im phoenix-Interview erschüttert darüber, was
sie in Budapest sehe: „Es ist unvorstellbar, dass sich in der EU eine
solche humanitäre Katastrophe entwickelt, die es schnell zu beenden
gilt.“ Sie fordert „die Menschen entweder endlich richtig zu betreuen
oder sie sofort Ungarn ausreisenzu verlassen.“ Dass dies in einer
Hauptstadt der Europäischen Union 2015 möglich sei, ist laut Harms
ein „Ausdruck des Scheiterns der europäischen Flüchtlingspolitik“.

Entlang der Außengrenzen Europas müssen, so die
Grünen-Politikerin, die Möglichkeiten der Aufnahme und der
Registrierung verbessert werden. Dies dürfe ihr zufolge aber „auf
keinen Fall dazu führen, dass diese Erstaufnahmeeinrichtungen zu
Dauereinrichtungen für immer mehr Menschen werden. Die
Verteilungsfrage ist meiner Meinung nach wichtiger als die der
Erstaufnahme.“

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