Nach Angaben der Bundesregierung stiegen
Hektarpreise seit 2004 um 166 Prozent. Grüne verlangen Maßnahmen
gegen „schleichende Übernahme“ von Landwirtschaftsbetrieben durch
kapitalkräftige Investoren.
Rostock – Weil die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Osten
Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren nahezu explodiert sind,
drängen die Grünen auf Maßnahmen gegen die „schleichende Übernahme“
von Landwirtschaftsbetrieben durch kapitalkräftige Investoren. Wie
die Bundesregierung auf eine Anfrage des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff jetzt mitteilte,
stiegen die durchschnittlichen Kaufwerte je Hektar in den vergangenen
zehn Jahren um 166 Prozent, auf derzeit 10510 Euro. In Ausnahmefällen
wurden bereits Hektarpreise über 30000 Euro erzielt.
Ostendorff hält die dramatischen Preissteigerungen für eine
Bedrohung für die gesamte Landwirtschaft, insbesondere für kleine und
mittlere Betriebe. „Die schleichende Übernahme zahlreicher Betriebe
durch kapitalkräftige Investorengruppen ist das genaue Gegenteil
einer zukunftsfähigen und vielfältig strukturierten
bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft“, sagte er der Ostsee-Zeitung
(Donnerstag). Die eigentlich vorgeschriebene Genehmigungspflicht beim
Grunderwerb würden in den neuen Ländern vielfach gar nicht umgesetzt,
monierte der Grünenpolitiker. Zugleich verlangt er eine Anpassung im
Grundstücksverkehrsrecht, damit „auch Betriebs- und
Teil-Betriebsverkäufe, sogenannte Share-Deals“ erfasst werden.
Eine „Bringschuld“ des Bundes in dieser Frage sieht der
Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus
(SPD). Er verwies darauf, dass nach dem Berliner Koalitionsvertrag
eine Beschränkung „außerlandwirtschaftlicher Kapitalinvestoren“ beim
Landerwerb möglich sei . Auch im Nordosten gebe es Fälle, in denen
Flächen und ganze Betriebe von kapitalkräftigen
„außerlandwirtschaftlichen Akteuren“ aufgekauft wurden. Backhaus
fordert nun eine bundeseinheitliche Regelung. Landwirtschaftliche
Flächen gehörten in die Hände von Landwirten. „Wer lediglich Kapital
in landwirtschaftliche Grundstücke anlegt, handelt spekulativ“,
kritisierte Backhaus. Mitte des Monats will die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ der
Agrarministerkonferenz ihren Abschlussbericht zu der Problematik
vorlegen.
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