Ostsee-Zeitung: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Keine Kappung von Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe

Rostock. Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an
große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen der
Bundesregierung auch weiterhin nicht geben. Im Rat der
EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der
Direktzahlungen ab 150000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300000
Euro, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner der Ostsee-Zeitung
(Freitag). Damit wies die Ministerin ähnliche Vorschläge von
EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) zurück.

Auch eine Koppelung der Direktzahlungen an die Zahl der
Arbeitsplätze im jeweiligen Agrarbetrieb lehnen Deutschland und
zahlreiche weitere Mitgliedstaaten ab. Das neue Fördersystem in der
europäischen Landwirtschaft müsse auf die Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Auch
müsse vermieden werden, dass neue und unverhältnismäßige
Bürokratielasten für die Landwirtschaft entstehen, erklärte Aigner.

Von den ostdeutschen Agrarministern wird eine betriebsbezogene
Obergrenzenregelung für die Direktzahlungen, auch unter
Berücksichtigung der Arbeitskräfte, seit langem strikt abgelehnt.

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