Ostsee-Zeitung: Härtefallfonds für Ost-Rentner? Die SPD unternimmt im Bundestag einen neuen Vorstoß, um benachteiligten Berufsgruppen zu helfen.

Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der
schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost
und West aufschlagen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu
DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll
ein „Härtefallfonds“ eingerichtet werden, heißt es in einem Antrag
der SPD-Fraktion an den Bundestag, der der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt.
Im Zuge der Rentenüberleitung waren Anwartschaften von rund einem
Dutzend Berufsgruppen – etwa von Reichsbahnern, Krankenschwestern,
Postbeschäftigten, Balletttänzern aber auch von Geschiedenen – nur
unzureichend erfasst worden. Die Sprecherin der SPD-Ost-Abgeordneten
Iris Gleicke verwies auf „soziale Härten und Ungleichbehandlungen“,
die diesen Berufsgruppen im Zuge der Ãœberleitung der Alterssicherung
der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden seien. Im
„Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen
Einheit“ sollten diese Probleme in einem
„Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ endlich geklärt werden. Durch
einen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes gespeisten
Härtefallfonds sollen Betroffene davor bewahrt werden, Rente
lediglich in Höhe der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Es gehe
dabei keinesfalls etwa darum, die zu Recht abgeschafften Privilegien
für ehemalige Staatsdiener und Parteifunktionäre der DDR, sagte die
SPD-Abgeordnete. Frau Gleicke kritisierte zugleich, dass die
Bundesregierung bisher noch immer keinen Vorschlag beziehungsweise
Fahrplan für die Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West
vorgelegt habe. Die SPD-Politikerin wandte sich ebenfalls gegen den
Vorschlag des Rentenexperten der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn, der
eine rasche Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost
und West verlangt hatte. Gleicke erklärte, die derzeitige Regelung,
die auch eine Höherwertung der niedrigeren Ost-Gehälter und -Löhne
beinhalte, „nützt den Ostdeutschen und schadet keinem Westdeutschen“.
So lange in den neuen Ländern rund 20 Prozent weniger verdient werde
als in den alten, müsse an der Höherwertung festgehalten werden,
verlangte Gleicke.

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