Ostsee-Zeitung: Kommentar zu weniger Schulden

Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. In seinen
dramatischen Haushaltszahlen waren von Anfang an positive
Überraschungen für später eingebaut. Die neuen Haushaltszahlen sind
nicht mehr ganz so dramatisch – aber noch immer katastrophal. Auch
die jetzt für 2010 erwarteten 65 Milliarden Euro Neuverschuldung des
Bundes sind ein Spitzenwert. Weil der Export wieder brummt, läuft die
Wirtschaft besser als erwartet. Die Euro-Schwäche zeigt hier ihre
gute Seite. Sie wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Also können die in
der Krise aufgelegten Ausgabenprogramme auslaufen. Das muss behutsam
und abgestimmt geschehen. Aber passieren muss es. Denn die hohen
Staatsschulden sind inzwischen die Krisengefahr Nummer eins.

Es ist richtig, dass Schäuble den Spardruck aufrechterhalten will.
Aber deshalb ist noch nicht jede Einzelmaßnahme richtig. Das
Sparpaket der Regierung stimmt in der Summe, nicht im Inhalt. Im
Lichte der guten Zahlen wirkt die Schieflage zugunsten der Wirtschaft
noch greller.

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Jan-Peter Schröder
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