Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Erfurter Programm der Linken

Die Linke gibt die Partei der Empörten, hat dabei
allerdings nicht die Frische, wie sie heute etwa den Piraten
zugebilligt werden. Die Linke ist als Protestpartei ergraut. Um nicht
im Strudel einer etablierten Anti-Partei unterzugehen, die dennoch
mitregieren will, schreibt sie sich ein ziemlich fundamentales
Programm, eine Handlungsanweisung gegen das jetzige
Gesellschaftssystem. Große Banken sollen verstaatlicht, große
Unternehmen vergesellschaftet werden. Wie die Forderungen aus der
Mottenkiste des Klassenkampfes umgesetzt werden sollen, wie ein
Sozialstaat mit bedingungslosem Grundeinkommen finanziert werden
soll, bleibt offen. Das Erfurter Linken-Programm ist Klebstoff, um
die auseinander strebenden Parteiflügel zusammen zu halten. Zugleich
aber behindert es pragmatische Politik.

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