Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Streit in der schwarz-gelben Koalition

Angela Merkel hat mit der Klausurtagung in Mainz
bereits die Zeichen für die Absetzbewegung von den siechenden
Westerwelle und Co. gestellt. Ungeniert wildert die Union etwa auf
dem Feld der Wirtschafts- und Wachstumskompetenz und entreißt der FDP
damit das letzte Fetzchen eigenen Profils. Das liberale Pochen auf
Steuersenkungen bzw. -vereinfachungen ist nur noch ein ohnmächtiges
Symbol. Wirkliche Steuererleichterungen wird es bis 2013 nicht geben.
Dafür garantiert schon der knorrige Bundesfinanzminister. Dass die
angeschlagenen Liberalen nun mit einer Art Generalangriff auf die
Union zurückschlagen, kann nicht verwundern. Westerwelle und die FDP
kämpfen gegen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Merkel und die
Union könnten dagegen auch anders.

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