Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz

Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den
Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort,
bei den Nazis modernen Typs, die dumpfe Gewaltbereitschaft
angeschwollen ist und sich bei drei Terroristen in einer langen
Mordserie entladen hat, hat niemand wahrgenommen oder wollte niemand
wahrnehmen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nun die
politische Verantwortung dafür übernommen, dass in seiner Behörde
nicht nur geschlampt wurde, sondern dass dort sogar vorhandene Belege
vernichtet worden sind. Das ehrt den Behördenchef, aber zur
Wahrheitsfindung trägt dieser Schritt nicht bei. Solange die
politische Führung aus der Zeit des Mörder-Jahrzehnts nicht befragt
wird, solange ihre Anordnungen nicht offengelegt sind und solange sie
nicht ihr Nichtstun erklärt haben, muss Fromm als freiwillig
Schuldiger gelten, hinter dem andere ihre Schuld verbergen können.

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