Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Klage gegen längere AKW-Laufzeiten

Die Einwände haben Substanz. Die Gefahr von
Terror-Angriffen mag gering sein, aber sie ist leider real und keine
Fiktion. Der Bundesinnenminister hat gerade sehr viel Wert darauf
gelegt, dass er trotz der gelockerten Sicherheitsvorkehrungen keine
Terror-Entwarnung gebe. Auch die Entsorgungsfrage ist nach bald einem
halben Jahrhundert Betrieb von Atomkraftwerken immer noch nicht
gelöst. So einfach, wie gestern die FDP-Bundestagabgeordnete Angelika
Brunkhorst („Fakt ist, dass Atomkraftwerke in Deutschland sicher
sind, ansonsten wären sie nicht am Netz“), wird es sich das
Bundesverfassungsgericht gewiss nicht machen. Wieder einmal werden
die Karlsruher Richter einen gesellschaftlichen Großkonflikt
entscheiden. Dabei gäbe es eine viel bessere Instanz: den
Volksentscheid. Die Bürger selbst sollten ein für alle Mal direkt
bestimmen, was aus den Atomkraftwerken wird. Die Zeit ist reif für
eine Reform unserer Verfassung.

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Jan-Peter Schröder
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