Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Riexinger: Schuldenbremse aussetzen, damit Länder Folgen der Flut bewältigen können

Rostock. Um die finanziellen Folgen des
Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die
Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung
(Mittwoch): „Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für
die öffentlichen Haushalte werden. Nach der Soforthilfe muss die
Wiederaufbauhilfe kommen. Der Wiederaufbau kostet Geld. Die
betroffenen Regionen können nicht warten. Und das Hochwasser ist für
einige Länder nicht das einzige Risiko. Hinzu kommen Einnahmeausfälle
durch den neuen Zensus und Konjunkturrisiken. Vielerorts ballt sich
eine riesige Sparbombe zusammen, die entschärft werden muss. Wir
sollten die Schuldenbremse bundesweit aussetzen, damit Bund und
Länder Spielraum für finanzielle Impulse bekommen.“

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Jan-Peter Schröder
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