Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde
Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren
Rostock. Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
„Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder
beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der
internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter
zementieren und die Lage in der hochexplosiven Region weiter
verschärfen“, sagte er der Ostsee-Zeitung (Montag). Der
SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Außenpolitik der
Bundesregierung. Er sprach von einem „tragischen Verlust der
internationalen Rolle Deutschlands“, die bislang oft zwischen
Washington und Moskau vermittelt habe. Das zeige auch das „unwürdige
Hin und Her“ bei der Unterzeichnung der Gipfel-Erklärung von St.
Petersburg. Die Bundesregierung finde keinen Standpunkt und verliere
sich in Wahltaktik, sagte Steinmeier.
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