Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)zu Hartz IV: FDP-Generalsekretät Christian Lindner wirft SPD-Vizechefin Schwesig „milliardenteure Willkür“ vor.

Schwerin – Im Streit um die Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die
Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der
SPD-Vizechefin „Ablenkungsmanöver“ vor. Der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG
sagte Lindner, Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie
hinterfragen. Die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach
unten willkürlich festgelegt werden. „Genau das aber will Schwesig,
wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt.“ Die von
den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr an Hartz IV im Monat
nannte der FDP-Politiker „milliardenteure Willkür“. Die SPD müsse von
ihren Maximalforderungen runter, die sie nicht einmal begründen
könne. Zum Streitthema „Zeitarbeit“ schlug Lindner vor, Equal Pay,
also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft,
nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert,
festzusetzen. Der Zeitraum müsse „näher an einem Jahr als an einem
Monat liegen“, um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der
Zeitarbeit nicht zu beschädigen, erklärte der FDP-General. „Hier
müssen auch Teile der Union klarer argumentieren.“

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