Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle/Gaza

Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent
der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die
industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind
arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine
kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom
Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel
wurde noch vor einem halben Jahr der Besuch des Gazastreifens von
Israel verwehrt. Dass FDP-Parteikollege Westerwelle jetzt quasi als
Blockadebrecher hinein durfte, ist sicher auch das Ergebnis harten
diplomatischen Ringens. Umso höher sind Westerwelles deutliche Worte
zu werten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu
blockieren.“ Freundschaft mit Israel schließt klare Worte nicht aus.
Das war nicht immer selbstverständlich. Aber es ist gut so.

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