Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Datenschutzbericht

Datenschutz ist Freiheitsschutz, sagt die FDP zu
Recht. Doch das ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern deutliche Worte
gefunden. Diese Bundesregierung ist bisher über das Ankündigen nicht
hinauskommen. Ein Vorwurf, den Schaar mit einer langen
Unerledigt-Liste untermauerte. Für die Liberalen ist das entlarvend.
In Sonntagsreden schreiben sie die Bürgerrechte groß, aber im Alltag
sind diese bei ihnen nicht gut aufgehoben. Die Justizministerin mag
eine Ausnahme sein. Aber ihr fehlen die Mitstreiter. Vielleicht hilft
die tiefe Krise der FDP beim Aufwachen. Der Datenschutz hätte es
verdient.

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