Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Nazi-Terror

Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die
von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes
Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe
nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme
gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen
Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken
bekämen einen Tritt vors Schienbein. Soll wirklich ein neuer Anlauf
gegen die Verfassungsfeinde von der NPD unternommen werden, dann muss
der sauber und gründlich vorbereitet werden. Ein Abschalten
sämtlicher V-Leute des Verfassungsschutzes ist eine zwingende
Voraussetzung für einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht.

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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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