Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Thema Karlsruhe stoppt Euro-Sondergremium

Die europäische Finanzkrise scheint nicht nur
Milliarden und Abermilliarden Euro und damit den Wohlstand vieler
Völker zu fressen. Sie gefährdet auch zunehmend die Basis unser aller
Zusammenleben – die Demokratie. Dass für ganze Nationen
überlebenswichtige Entscheidungen bei stillen Spaziergängen Merkels
mit Sarkozy oder in abgeschlossenen Gremien der Zentralbanken gefällt
und als „alternativlos“ dargestellt werden, hat mit Kontrolle,
Transparenz und Mitbestimmung nur noch am Rande etwas zu tun. Doch
Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung und die Parlamentarier
keine Abnicker auf Geheiß einer selbstherrlichen Exekutive. Zu Recht
ist daher den Karlsruher Verfassungsrichtern die Hutschnur geplatzt.

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