Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Zum Thema „Rechts-Terror“ in Deutschland

Was die neuen Dimensionen des Rechtsextremismus
anlangt, so ist seit Jahren offensichtlich, dass der nicht nur im
NS-Untergrund agiert, sondern mehr oder minder offen und ungeniert in
„national befreiten Zonen“ Vorpommerns oder Brandenburgs, bei
Kranzniederlagen zum Volkstrauertag oder selbst in demokratischen
Parlamenten. Die Nazis sind unter uns. Lange hat man die
rechtsextremistische Gefahr vor allem im Osten lokalisiert, möglichst
auf dem platten Land, kurz vor Polen. Die Gefahr von Rechtsaußen ist
unterschätzt, seine Eindämmung sträflich vernachlässigt worden. So
sind Fördermittel für Projekte, die sich mit dem Rechtsextremismus
auseinandersetzten, ebenso vom Bund gekürzt worden wie etwa das
Programm „Exit“. Auf diese Weise wurde die Zivilgesellschaft ebenso
alleingelassen wie mancher Aussteiger aus der Neonazi-Szene.

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