Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur NSA-Spähaffäre

Nun also doch. Die deutschen Geheimdienste haben
eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu
haben. Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie
Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen
und gerastert werden können. Das heißt aber auch, dass jedem
Leitungskader dort, der zwei und zwei zusammenzählen kann, der
Orwell–sche Umfang der US-Spähaktion in Deutschland dämmern musste.
Nur das zuständige Kanzleramt, das die deutschen Schlapphüte
koordiniert, will davon keine Ahnung gehabt haben? Wenn es wirklich
so wäre, würden die Geheimdienste in einem gefährlichen
Paralleluniversum agieren. Die Kanzlerin ist gefordert – nicht nur
als Wahlkämpferin und Umfrage-Königin, sondern als erste Aufklärerin
im Staat. Immerhin geht–s um die Freiheit jedes Einzelnen und das
Know-how deutscher Unternehmen. Ansonsten stellt sich schnell die
Frage, wer hier wen vorführt: Die Regierung ihre eigene
Ahnungslosigkeit oder das Kanzleramt die deutsche Öffentlichkeit?

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Thomas Pult
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