Ostsee-Zeitung: Sellering erhöht Druck auf Union bei Ost-Rentenangleichung

Kanzlerin Angela Merkel stehe in der
Pflicht/Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor „Wahlbetrug“,
wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen
sollte.

Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche
Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering,
der zu den SPD-Unterhändlern in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
gehört, erhöhte jetzt den Druck auf die Union. Die SPD will einen
„verbindlichen Fahrplan für die Rentenangleichung“ bis zum Jahr 2020.
Doch „ob die CDU da mitmacht, hängt entscheidend von Angela Merkel
ab“, sagte der SPD-Politiker der Ostsee-Zeitung (Sonnabend).

Die SPD werde ihren Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme
bis 2020 in die Verhandlungen einbringen, kündigte Sellering an. Die
Große Koalition habe nur dann ihre Berechtigung, wenn sie die großen
Themen auch wirklich anpacke. „Wir brauchen einen konkreten Fahrplan
für die Rentenangleichung im Koalitionsvertrag“, verlangte er. Der
Rentenwert Ost liege zurzeit bei 92 Prozent des Westwertes. Mit einem
Mindestlohn könne er bis 2015 auf 95 Prozent ansteigen. Von diesem
Niveau aus könne man „mit kleinen Schritten bis 2020 die
Einheitlichkeit der Rentensysteme herstellen“. Sellering plädierte
auch dafür, bei der von der Union geplanten Mütterrente die
berücksichtigten Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung in Ost und
West einheitlich zu bewerten. Es sei „ungerecht, wenn es für in
Ostdeutschland geborene Kinder weniger gäbe als für im Westen
Geborene“.

Unterdessen äußerte Linken-Chef Bernd Riexinger scharfe Kritik an
der SPD. Sie habe „die Ost-Rentenangleichung schon längst für den
Chefsessel im Sozialministerium geopfert“. Sollte im
Koalitionsvertrag kein Datum für die Rentenangleichung stehen, würden
die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Jahr
2014 „zum Tag der Abrechnung“ mit diesem „Wahlbetrug“ gemacht, warnte
Riexinger in der Ostsee-Zeitung.

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