Ostsee-Zeitung: Union warnt SPD vor Blockade bei Hartz-IV-Vermittlung/ „Willkür bei Regelsätzen und neue Milliardenkosten“ würden nicht mitgetragen/ CSU schließt Scheitern nicht mehr aus.

Rostock. Die Fronten zwischen Regierung und
Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung
verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im
Gespräch mit der Rostocker Ostsee-Zeitung (Sonnabend) ein Scheitern
der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe „bei den
Regelsätzen nicht länger blockieren“. „Ein Scheitern kann man nie
ausschließen. Ich sage ganz deutlich, dass zwei Dinge nicht gehen:
Willkür bei den Regelsätzen und neue Milliardenkosten.“
Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die neuen
Regelsätze ganz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
„transparent und wohl begründet“ berechnen lassen. Und nun wolle die
SPD dem Steuerzahler völlig neue Milliardenprojekte aufdrücken, die
sie in ihrer Regierungszeit aus finanziellen Gründen selbst abgelehnt
habe. „Das geht nicht – allein schon mit Blick auf die sparsame
Haushaltsführung, zu der uns die gemeinsam beschlossene
Schuldenbremse verpflichtet. Wenn die SPD an ihren
Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen
Kompromiss zu finden. Aber ich bleibe optimistisch“, sagte der
CSU-Politiker der Ostsee-Zeitung.

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