Ostthüringer Zeitung: Felix Laurenz kommentiert: Energiewende/Bundestag

Wenn es nach der Opposition geht, taugt die gestern
im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts. Die
Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen
für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden
würden.

Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen
Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet
wird. Die Fördergelder für Erneuerbare Energien werden herunter
gefahren, die garantierten Preise für den aus Wind, Wasser oder Sonne
erzeugten Strom ebenfalls.

Doch Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass es Zeit für eine neue
Herangehensweise ist. Seit der Einführung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 hat sich der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von nicht einmal
sieben Prozent auf 25 Prozent erhöht.

Doch mit staatlichen Subventionen zur Technologieentwicklung muss
irgendwann Schluss sein. Sonne – und Windkraft müssen sich auch ohne
Förderung gegen Strom aus Kohle und Gas durchzusetzen. Mit dem neuen
Gesetz wird die Förderung langsam reduziert. Gabriel vorzuwerfen, er
zerstöre die Energiewende ist deshalb übertrieben. Vielmehr entstaubt
er sie.

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