Ostthüringer Zeitung: Gera geht offenbar ans Tafelsilber. Stadtrat soll am Dienstag über den Verkauf von Wohnungen der GWB Elstertal befinden. Erlös für die klammen Stadtwerke.

Die Stadt Gera plant offenbar, ihren kommunalen
Wohnungsbestand zu verkaufen, um damit ihre Stadtwerke aus der
finanziellen Schieflage zu retten.

Wie der Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe) von mehreren
verlässlichen Quellen bestätigt wurde, wird sich der Stadtrat am
Dienstag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mit der Lage der
Stadtwerke beschäftigen. Den Quellen zufolge will Oberbürgermeisterin
Viola Hahn (parteilos) eine Beschlussvorlage einbringen, die den
umgehenden Verkauf der Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal
an private Investoren vorsieht.

Auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung wollte die Stadtverwaltung
das Veräußerungsvorhaben weder bestätigen noch dementieren und
reagierte lediglich mit dem Statement, wonach am Donnerstag
„intensive Gespräche“ zwischen Vertretern der Stadt, der
Landespolitik, dem Landesverwaltungsamt, den Aufsichtsräten sowie den
Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates geführt worden seien und noch
weitere folgen würden, um kurzfristig ein tragfähiges
Finanzierungskonzept für die Stadtwerke zu beschließen.

Von Seiten des Finanzministeriums hieß es, es gehe um die
Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts, „um vor Ort Stabilität
herzustellen“. Sollte die Stadt ihre Wohnungen bzw. die
Wohnungsgesellschaft verkaufen wollen, gelte es dabei die Regelungen
der Kommunalordnung einzuhalten. Demnach darf eine Kommune kein
Eigentum veräußern, das sie zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben
benötigt. Ebenso dürfe sie ihr Vermögen nicht verschleudern, also
nicht unter Wert verkaufen. Aus dem Umfeld des Finanzministeriums
verlautete dazu, man erwarte von der Stadt dringend eine
gutachterliche Bewertung der GWB Elstertal und ihres
Wohnungsbestandes.

Nach eigenen Angaben verfügt das Unternehmen über rund 7000 Wohn-
und Gewerbeeinheiten sowie Garagen, Stellplätze, Gärten,
Werbeflächen sowie unbebaute Flächen. Seit Januar 2003 gehören 74,9
Prozent der Anteile an der GWB Elstertal der Stadtwerke Gera AG. Die
restlichen 25,1 Prozent hält die Stadt.

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