Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD/Kommunen:

Alle reden von einer Reform. Aber wenn es um Strukturfragen geht,
wird es zäh. Nichts gegen eine Soforthilfe für Kommunen, wie sie die
SPD vorschlägt. Aber die Genossen wissen selbst, dass man dabei nicht
stehen bleiben darf. Sie sollten den Plan vorurteilsfrei prüfen, den
Kommunen ein eigenes Heberecht bei der Einkommensteuer zu geben. Mehr
Freiheit und Wettbewerb kann nicht schaden. Die beste Reform sollte
der Bund bei sich selbst ansetzen: Er sollte den Kommunen keine neue
Aufgaben zuweisen, ohne eine Finanzierung mitzuliefern.

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