Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Bundeswehr/Militäretat

Horst Seehofer hat bereits damit angefangen. Der
CSU-Chef will mehr Geld für die Bundeswehr. Ein höherer
Verteidigungsetat – ist die Debatte über Pleiten, Pech und Pannen
nicht genau darauf angelegt?

Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man jedoch eher dafür
sorgen, dass  der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt „am
Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung“ orientiert.

So steht es im Gutachten, das sich die Verteidigungsministerin
besorgt hat. Augenhöhe mit der Industrie, besseres Management: Daran
wird man Ursula von der Leyen messen. Wenn sie den Test besteht, kann
man auch über den Etat der Militärs reden. In der Reihenfolge: Erst
Effizienz, dann Geld. Zur Erinnerung: Die Prüfer untersuchten
Aufträge in Höhe von 56 Milliarden. Die Investitionsbereitschaft ist
da. Was fehlt, ist die Kompetenz, Kosten-, Termin- und Leistungsziele
durchzusetzen.

Die Geschichte, wie es zum Auftrag für externe Prüfer kam, ist
spannend, weil sich die Verteidigungsministerin mit den Folgen der
Euro-Hawk-Affäre erst als Fachfremde überfordert und dann als
Politikerin herausgefordert fühlte. So kamen die Berater ins Spiel,
und es wurde so viel Staub aufgewirbelt, dass das Thema die Chefetage
der Politik erreicht hat.

Es ist gut, wenn Seehofer die Technik- und Ausrüstungsprobleme
beim Koalitionsausschuss ansprechen will. Die Union müsste ein
schlechtes Gewissen haben. Seit 2005 ist von der Leyen die vierte
Ministerin aus ihren Reihen. Das Gutachten ist von der Leyens
Chance, wenn man so will: Ihre späte Eröffnungsbilanz.

Die Merkels, Seehofers und Kauders sollten sich mit der
Rüstungspolitik befassen. Auch der SPD müsste dazu mehr einfallen als
der plumpe Rat, die Ministerin solle weniger Fototermine machen. Ein
Weckruf ist die Diskussion für die Industrie. Auf der einen Seite
bekommt sie es mit härteren Verhandlungspartnern zu tun. Auf der
anderen Seite sollte sie an Planungssicherheit interessiert sein. Man
muss definieren, welche Fertigkeiten in deutscher Hand bleiben
sollen.

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