Ostthüringer Zeitung: Polizei verlangt Entschuldigung von Ramelow. Thüringer Gewerkschaften empört über Kampagne der Linksjugend.

Thüringer Polizeigewerkschaften verlangen eine
Entschuldigung vom Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl,
Bodo Ramelow. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Sonnabendausgabe).

Hintergrund ist eine Kampagne der Thüringer Linksjugend [solid],
zu den Landtagswahlen am 14. September „Polizeigewalt abzuwählen“ und
ein Internet-Video, in dem es unter anderem heißt: „In letzter Zeit
häufen sich die Fälle von Polizeigewalt. Das reicht von körperlicher
Misshandlung bis zum Abknallen“.

Die Landesverbände vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) und
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlen sich von den Linken
diffamiert. Es sei nicht hinzunehmen, wenn „ein ganzer Berufsstand
diskreditiert und für die eigenen politischen Zwecke missbraucht“
werde.

Wie der Vorsitzende der DPolG in Thüringen, Jürgen Hoffmann,
sagte, werde die Kampagne offensichtlich durch Ramelow,
Linke-Fraktionschef im Landtag, der in dem Video auftritt,
mitgetragen. Die Polizeigewerkschaften erwarten von dem früheren
Gewerkschaftsfunktionär , dass die „diffamierende Kampagne
unverzüglich eingestellt und die diffamierenden Äußerungen zur Arbeit
der Polizei aus dem Video vom Netz genommen werden“.

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Welsow, hat
nach eigener Darstellung gelassen auf die Kritik an der
Wahlkampfkampagne der Linksjugend reagiert. „Die Thüringer Polizei
macht eine gute Arbeit. Aber auch wenn es nur wenige schwarze Schafe
sind, für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechtssicherheit im
Umgang mit der Polizei geben. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht.
Die Provokationen der Linksjugend Solid sollen auf die Problematik
hinweisen und Diskussionen voranbringen. Das ist der Linksjugend
gelungen.

Hennig-Welsow unterhält gemeinsam mit ihrem Genossen Matthias
Bärwolff in Erfurt das Jugendwahlkreisbüro „RedRoXX“ – eine nach
mehreren Auseinandersetzungen polizeibekannte Adresse.

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