Ostthüringer Zeitung: Stadtwerke-Insolvenz Gera: Geheim gehaltener Vertrag von 2001 enthüllt.

Norbert Vornehm (SPD), inzwischen
Ex-Oberbürgermeister der Stadt Gera, hat im Jahr 2001 gemeinsam mit
Stadtwerke-Vorstand Bernd Petzold einen verhängnisvollen Vertrag
unterschrieben, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).

Der sogenannte Ergebnisabführungsvertrag führte letztlich dazu,
dass die Stadtwerke Gera AG als bundesweit erstes Unternehmen dieser
Art in diesem Frühjahr eine Liquiditätslücke von 18,4 Millionen Euro
aufwies und unter anderem deshalb Insolvenz anmelden musste.

Der vierseitige, bislang geheim gehaltene Vertrag sieht nach
Angaben der Ostthüringer Zeitung vor, dass die Stadtwerke zwar den
Reingewinn der Energieversorgung Gera kassieren, aber im Gegenzug
auch für alle Verluste der Gesellschaft einstehen. Zudem müssen die
Stadtwerke Minderheitsgesellschafter GDF Suez einen Ausgleich von
mindestens 300 639 Euro pro Jahr zahlen, egal ob der
Energieversorger Gewinne schreibt oder nicht.

Vornehm verwies gegenüber der Ostthüringer Zeitung wegen der
Vertragsgestaltung auf die Vorschriften des Aktiengesetzes. Ziel sei
es gewesen, in den Stadtwerken einen Querverbund zwischen
Gewinnbringern und dem zuschussbedürftigen Nahverkehr zu schaffen.
Die Konstruktion habe über die Jahre nicht nur 12 Millionen Euro
Steuern gespart. Der Stadtwerke-Konzern zahlte, so Vornehm, auch 68
Millionen Euro, um die Verluste des Verkehrsbetriebes auszugleichen,
die sonst auf die Stadt Gera zurückgefallen wären.

Der 2012 als OB in Gera abgewählte Vornehm bestreitet, dass der
Vertrag Ursache der Insolvenz ist.

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